Die Nutzbarkeit des Konjunkturpakets II wurde erweitert: Inzwischen wurde an Art. 104 b GG folgender Satz angehängt. “Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.” Die Ergänzung gilt nur für außergewöhnliche Situationen. Der Bund und das Land haben eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Damit sind nun in den Förderbereichen “Schulinfrastruktur”, “Hochschulen”, und “kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung” auch Maßnahmen zulässig, die keine energetische Sanierung realisieren. Nähere Informationen hierzu gibt es in Kürze auf der aktualisierten diesbezüglichen FAQ-Liste: http://im.nrw.de/bue/364.htm#

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 07. Juli 2009 um 13:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter Sportverein/Schule abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.