Fazit zur wichtigsten Wahl Europas

(Kleiner Tipp vorweg: Ruhig mal auf den ein oder anderen Link klicken, dann wird der Kontext etwas deutlicher!)

Nach fünf Jahren wurden wieder einmal etwa 500 Millionen Menschen aus der europäischen Gemeinschaft zu den Wahlurnen gerufen, um die Besetzung des Europäischen Parlaments zu wählen. Zeit ein kleines Fazit zu ziehen.

Quo vadis Europa?

Selbst bei der gewohnten geringen Wahlbeteiligung (2004: 43%) grenzt das schon an eine kleine Völkerwanderung. Leider erklingt die gemeinsame Stimme Europas (zu mindestens aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger der EU) nur alle fünf Jahre so laut. Dazwischen wird eher über zahlreichen (national umzusetzenden) Gesetzesvorlagen oder das Topthema “Beitritt der Türkei” diskutiert. Und nicht wie in den Wahljahren auch mal etwas globaler. Es ist enorm wichtig, dass nicht nur in Brüssel, Straßburg und in Luxemburg über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen wird. In Deutschland fällt dann auch auch die Europawahl in die Anfangsphase des “Superwahljahres” und wird eher zu einem bundesweiten politischen Stimmungsbarometer degradiert. Schade die nächste Chance kommt erst in fünf Jahren wieder.
Viele Fragen bleiben recht ungeklärt und werden zu sehr (national-fokussiert) in den einzelnen Mitgliedsländer diskutiert.
Wo will Europa mal hin? Was will Europa mal sein? Was sind sind die zentralen kulturellen Kernwerte einer transeuropäischen Gemeinschaft? Wieviel Europa verträgt Europa?

Wahl 2009 in Deutschland

Leider werden wohl viele Themen erst wieder in fünf Jahren öffentlich weiterdiskutiert. Nichtsdesto trotz kann man ein leicht positives Fazit zur Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland ziehen.

Kommen wir zum Negativen:

Politik 2.0:

Die Politik entdeckt das Internet (allerdings erst auf deutlichen Fingerzeig der Obamania-Bewegung). Plötzlich können Politiker und Politikerinnen bloggen, “twittern” (zwitschern), haben “Edelprofile” in den Social Communities der VZ-Gruppe und betreiben einen Channel auf Youtube und Co.
Das allein ist nicht negativ zu bewerten – ganz im Gegenteil, sich öffentlich auf den entsprechenden Medien zu präsentieren, auf denen sich viele Menschen täglich bewegen, zeigt Bürgernähe (2.0). Leider machen das die meisten Politiker/innen nur weil es jetzt auch alle anderen machen und weil es einer im letzten Jahr so richtig geschafft hat. Allerdings fühlte sich das beim neuen amerikanischen Präsidenten viel authentischer an.

Ich als Online-Marketing-Interessierter genieße das Aufblühen des politischen Aktionismus im Netz. So viel Transparenz und Interaktivität ist sexy und macht Spaß. Aber auch nur wenn es ehrlich und echt ist. Wer sich selbst nicht mit dem Internet ein Stück weit identifizieren kann, der sollte es denen überlassen, die es wirklich wollen und vor allem auch können. Und das gilt bei weitem nicht nur für die jungen “Digital Natives” unter den Politiker/innen.

Medien und Berichterstattung

Trotz des “Superwahljahres” kommt die diesjährige Europawahl nicht gegen News wie “Assauer prügelt sich mit der Ex” und “Bayerns Kampf um Ribery” an. Nur Sender wie ARD/ZDF, Euronews und Phönix halten die Stellung für die (aus meiner Sicht) wirklich wichtigste Wahl des Jahres. Alle anderen Sender/Medien glänzten entweder mit thematischer Abwesenheit, schlechtem Journalismus oder völlig unwichtigen Randthemen (die hauptsächlich als Bildergalerie präsentiert werden, anstatt sie auch mal ordentlich zu kommentieren), wie beispielsweise “Welche Partyluder und Ex-Sportler ins EU-Parlament wollen”.
Schade schade.

Differenzierbarkeit der Parteien

Seit dem ich wählen darf (ist zwar noch nicht ganz so lang, aber immerhin durfte ich schon 5 Wahlen zur Urne treten) war es noch nie so schwer die wirklichen inhaltlichen Einstellungen der einzelnen Parteien zu überblicken Die Wahlplakate (die nebenbei bis auf die erste Kampagne der SPD und der hübschen Plakate mit Frontfrau der FDP, alle recht unkreativ waren) sagen es mir jedenfalls nicht. Aber dank des Wahl-O-Mats und ein bisschen Wahlprogramm-Lesen habe ich es auch noch geschafft mich zu entscheiden. (Aber was ich gewählt hab, bleibt natürlich geheim!) Ich bin jedenfalls für Differenzierbarkeit und kommunizierte Alleinstellungsmerkmale der zu wählenden Parteien (auch bei den kleinen Parteinen wäre es ganz hilfreich, denn worin unterscheiden sich denn die drei Renterparteien, die sich nebenbei erwähnt jetzt plötzlich auch “Generationen-Parteien” nennen???). Damit ich weiß was ich dann gewählt habe und die späteren Erfolge auch mitverfolgen kann (auch wenn es wiedermal Richtlinien zur Wuchsform irgendeines Gemüses ist).

Nun aber zum positiven:

Wahlbeteiligung

Auch wenn die  Wahl im Vorfeld drohte eine “Geisterwahl” zu werden, kletterte die Wahlbeteiligung von 43,0% auf 43,3% (Stand 00:45 Uhr). Immerhin! Vielleicht ein kleines, aber feines Signal, dass den Deutschen Europa doch nicht so ganz egal ist. Nicht unerwähnt sollte auch die Anzahl an ungültigen Stimmen sein. Die sinkte dieses Jahr um fast die hälfte.

Poltik 2.0

Ja, ich wiederhole mich, aber ich wollte die neue Web-Politik-Bewegung nicht als ganz so negativ kritisieren.

Ich finde es gut, dass ein (recht) transparentes und breit genutztes Medium endlich voll auch auf dem politischen Parkett aufblüht. Denn das Internet bietet so viele und kreative Möglichkeiten sich mit Politik auseinander zu setzen. Ich denke auch, dass der ein oder andere Erstwähler dadurch mehr mobilisiert worden ist.
Doch eins bleibt: “Die Wahrheit liegt irgendwo da draußen.”

Die 0 muss stehen, keine Stimme für Rechts

Naja 0% ist es wohl nicht ganz geworden, aber es zeichnet sich ein guter Trend ab, dass die rechtspopulistischen Parteien (DVU und Republikaner) weniger Stimmen bekamen. Ca. 1,3% ist immerhin (prozentual) deutlich weniger als 2% (2004). Leider gab es doch einige andere Länder, in denen die Rechten (hoffentlich nur vorerst) an Stimmen gewonnen haben.

Aber zusammenfassend kann ich nur sagen, Politik ist mehr als nur ein “Kreutzchen” machen und Europa ist näher als man denkt! Ich freue mich jedenfalls auf die nächsten spannenden Wahlen.

Sascha Petereit

Der Beitrag wurde am Montag, den 08. Juni 2009 um 01:17 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Jugendpolitik, Wahlkampagne abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.